Titelblatt und Seite 296 - 312:

Sittenpolizey Bevölkerungspolizei Fleischesverbrechen Seite 296 ff
Schwächung und Hurerey Seite 298 ff
Concubinat Seite 301 ff
Incest Seite 304 ff
Sodomie (und schwule Sexualitä&t) Seite 307 ff
Beyhülfe, Kuppeley Seite 309 ff

Titelblatt von Feuerbachs Lehrbuch 10. Auflage 1828

Lehrbuch

des

gemeinen in Deutschland gültigen

peinlichen Rechts

von

Anselm Ritter von Feuerbach,

Königl. Baierischem wirklichen Staatsrathe, Präsidenten des Appellationsgerichts für den Retzat-Kreis etc.

Zehnte, verbesserte Ausgabe.

Giessen,

Druck und Verlag von Georg Friedrich Heyer. 1828.


Vierter Titel.

Von den Vergehen, durch welche theils

Gesetze der Sittenpolizey, theils Gesetze

der Bevölkerungspolizey übertreten

werden.

Fleischesverbrechen.

Erster Abschnitt. Von Fleischesverbreohen überhaupt.

E. Ungepauer de delict. carnis. Jen. 1640.

C. Rudolph de criminibus delict. carnis ut plurimum accessoriis, Erl. 1763.

J. Jac. Cella von Verbrechen und Strafen in Unzuchtsfällen. Leipz. 1787. 8.

C. C. Stübel quatenus actiones, quae vulgo delicta carnis dicuntur, e princ. jur. publ. univ. sint pun. Viteb. 1793. 4.

Ueber das Verbrechen der Unzucht und die Straflosigkeit desselben. München 1812.

§. 449.

Fleischesverbrechen (delicta carnis) überhaupt sind Verbrechen, welche durch gesetzwidrige Befriedigung des Geschlechtstriebs begangen werden. Im engern und eigentlichen Sinn sind alle diejenigen gesetzwidrigen Befriedigungen des Geschlechtstriebs ausgeschlossen, welche schon in ihrem Begriff die Verletzung wirklicher Rechte einer Person enthalten.


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§. 450

Die Gesetzwidrigkeit der Befriedigung des Begattungstriebs, in wie ferne daraus ein Polizeyverbrechen entsteht, wird begründet I) durch naturwidrigen Gehrauch der Geschlechtstheile — S o d o-mie; II) durch die Nähe der Verwandtschaft oder Schwägerschaft zwischen den sich vermischenden Personen verschiedenen Geschlechts — Incest, Blutschande; III) durch den blossen Mangel der ehelichen Verbindung, und ist A) wenn die Befriedigung des Geschlechtstriebs ausser der Ehe, jedoch in einer durch Vertrag errichteten Beyschlafsgesellschaft geschieht, Concubinat; wenn sie aber B) ausser der Ehe und ausser einer Beyschlafsgesellschaft geschieht, Hurerey im weiteren Sinn, welche die Schwächung (stuprum) und die eigentliche Hurerey als Arten unter sich, begreift. Die Beyhülfe zu einem Fleischesverbrechen in weiterer Bedeutung ist ein besonderes Verbrechen (lenocinium).

§. 451

Was den Moment der Vollendung dieser Verbrechen betrifft, so dürften folgende Regeln entscheiden: I) bey denjenigen Arten, deren Strafbarkeit durch die Naturwidrigkeit der Handlung bestimmt wird, genügt es an der vollständigen Befriedigung der Lust, wenn auch nur von Seite des einen Theils; II) bey anderen Arten verbotener Befriedigung des Geschlechtstriebs bedarf es, zur Vollendung, alles dessen, was zum Wesen eines naturgemässen vollständigen Beyschlafes erfodert wird a).

a) Vergl. übrigens: Boehmer ad Carp. Q. 76. obs. 8. ad Art. 116. §. 3. Koch instit. §. 543. Meister princ. §. 343. Quistorp Thl. I. §. 498.


Z w e y t e r Abschnitt.

von den einzelnen Vergehungen in Ansehung der Befriedigung des Geschlechtstriebs.

Erste Abtheilung. Von Schwächung and Hurerey.

Joh. Jod. B eck Diss. de eo q. j. e. circa stuprum. Norimb. 1743. 4.

Theod. Kretschmann Comment. de stupro voluntario. Stuttgard 1791. 4.

G. L. List über Hurerey und Kindernord. Mannh. 1784. §. 452.

Schwächung (stuprum in sensu stricto a) ist ein ausserehelicher naturgemässer Beyschlaf zwischen einer ledigen Mannsperson und einer ehrbaren, nicht in verbotenem Grad mit dem Beyschläfer verwandten Weibsperson. Unter einer ehrbaren Weibsperson, sie sey Jungfrau oder Wittwe, ist nur diejenige zu verstehn, welche sich nicht ohne Wahl einem Jeden Preis giebt, sollte sie gleich schon mit verschiedenen den Beyschlaf gesetzwidrig befriedigt haben. Eine Weibsperson, welche die entgegengesetzten Eigenschaften hat, heisst Hure (meretrix), gleichviel, ob sie um Geld b) oder aus blosser Wollust sich Preis giebt. Der Beyschlaf


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mit ihr, unter den Merkmalen der Schwächung, ist Hurerey (fornicatio).

a) Ueber den vagen Begriff des Wortes stuprum nach röm. R. vergl. E v. Otto in Papiniano. C. V. §. 4. Matthaeus de crim. L. XLVIII. t. 3. c. 5. nr. 2.

b) Einige machen den Lohn zum Hauptmerkmal L. 43. §. 3. D. de ritu nupt. sagt aber: Octavenus rectissime ait, etiam eam, quae sine quaestu palam se prostituerit, debuisse meretricibus annumerari.

§. 453.

Strafe. Nach röm. R. wird Hurerey an dem Manne nie, an dem Weibe nur dann bestraft, wenn sie nicht zuvor von der Polizey (dem Aedilis) die Erlaubniss zu solchem Gewerbe eingeholt hat a). Wer eine Freygebohrne schwächte, wurde mit der Hälfte seines Vermögens oder wenn er persona humilior war, mit Leibesstrafe und Relegation bestraft b). Auch die Geschwächte war der Strafe unterworfen c). Das Can. Recht verfügt gegen die Schwächung Kirchenbusse d).

a) L. 43. D. de ritu nupt. L. 22. C. ad L. Jul. de adult.

b) §. 4. J. de publ. jud. Ueber den scheinbaren Widerspruch mit L. 1. §. 2. D. de extraord. crimin. cf. Matthaeus de crimin. L. XLVIII. tit. 3. c. 5. nr. 8.

c) L. 10. §. 1. L. 13. D. ad L. Jul. de adult. L. 18. C. eod.

d) c. 2. X. de adult. c. 3. X. de poenis. Ueber den Grund und die Entstehung der Kirchenbusse s. Versuch einer Geschichte d. Entstehung u. Ausbildung der Kirchenbusse von einem Katholiken. In Flügge's Beyträgen zur Geschichte der Religion und Theologie, Thl. II. S. 1—248. Ueber ihren Werth: Henke's Archiv für die neueste Kirchengeschichte. 1794. 2tes Quartal. Dessen Eusebia Bd. III. St 3. nr. 15.

§. 454.

Die Bestimmungen und Unterscheidungen des röm. Rechts, da sie sich blos auf römische Staatseinrichtungen, Standesunterschiede und Sitten gründen, können bey uns nicht mehr Anwendung finden. Vielmehr ist jede Art unehelichen Beyschlafs,


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sowohl Hurerey als Schwächung, von Seite beyder Personen als eine polizeilich strafbare Handlung zu betrachten a), deren Strafe jedoch nicht bestimmt b), sondern dem richterlichen Ermessen überlassen ist. Mässige Geldbusse c), Gefängnissstrafe auf einige Tage oder Monate, und, zumal in Beziehung auf öffentliche Huren, das Arbeits - oder Besserungshaus sind der Beschaffenheit des Vergehens am meisten angemessen.

a) Arg. der R. Pol. v. 1577, tit. 26. in Verbindung mit dem can. Recht.

b) Die Kirchenbusse allein ausgenommen, welche aber nicht eigentlich als bürgerliche (weltliche) Strafe betrachtet werden kann.

c) Von Hurenbrüchen s. Puffendorf obs. jur. un. T. I. obs. 46. G. L. Boehmer Diss. de mulctis stuprorum etc. Gött. 1748 (in den Electis jur. civ. Tom. III. exerc. 22.).

§. 455.

Zur Bestimmung der Momente der Bestrafung dienen als Regeln: 1) die Hure ist strafbarer als die Geschwächte; 2) bey der Schwächung ist die Mannsperson strafbarer, als die Geschwächte a); 3) bey der Hurerey ist die Hure strafbarer, als die mit ihr sich vermischende Mannsperson. — Den Beyschlaf zwischen Verlobten strafbar zu halten, giebt es keinen Grund b).

a) Warum doch wohl in der Praxis das umgekehrte Verhältniss beobachtet wird? — Politische Gründe rathen dringend die völlige Straflosigkeit der Geschwächten an. — G. Fr. Pauli Fragmente über Philos. der Jurisprudenz und phil. jur. Fragmente über Minderung d. Strafe fleischlicher Verbr. Halle 1779. — J. Cella von Strafen unehelicher Schwängerungen. Ansp. 1784.

b) Die Praxis bestraft den anticipatus concubinatus; jedoch nur dann, wenn die Braut entweder vor oder kurz nach der Hochzeit niederkommt.

§. 456.

Die Strafbarkeit dieser Handlungen wird besonders erhöht: 1) wegen Anwendung von Betrug und


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Hinterlist a), 2) wegen des besondern Verhältnisses des Stuprators zu der Geschwächten b), 3) wegen der Gefahr für die Rechte eines Dritten, wie bey dem Beyschlaf der Wittwe während der Trauerzeit c), 4) wegen einer, mit dem Beyschlaf verbundenen Körperverletzung, wie wenn eine Hure, ihrer Ansteckung sich bewusst, das Gift ihrer Ansteckung verbreitet d).

1) Von andern angeblichen Gründen der Straferhöhnng.

2) Infamirt das Stuprum?

a) Matthaeus de crim. L. XLVIII. Tit. 3. c. 5. nr. 8. Hier

soll sogar, nach Leyser Sp. 580. m. 7. u. 9. die Todesstrafe eintreten können.

b) L. un. C. quis eam cuius tutor.

c) s. Beyer Diss. de concubitu intra tempus luctus c. 3. Matthaeus 1. c. p. 412. 413.

d) cf. Carpzov Q. 75. nr. 53.

Zweite Abtheilung. Vom Concubinat.

Christ. Thomasius Diss. de concubinatu. Hal. 1713. rec. Jenae 1749 (in dessen Dissertat. T. 3. nr. 100.).

G. Zach. Winkler Diss. de genuino concubinatus ex mente legum romanarum conceptu. Lips. 1744.

Fr. Ramos del Manzano de concubinis (in Meermanni thes. T. V.).

Leyser Spec. 585.

J. G. Krause de concubinatu. Viteb. 1737.

§. 467.

An sich ist Ehe (matrimonium, nuptiae) eine zwischen Personen verschiedenen Geschlechts eingegangene Gesellschaft zur ausschliesslichen naturgemässen Befriedigung der Geschlechtslust, in der


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Absicht Kinder zu erzeugen. Wenn aber der Staat, wegen der notwendigen Oeffentlichkeit der Ehe, ihre Eingehungen an gewisse äussere, öffentliche Förmlichkeiten gebunden hat, so verengert sich ihr Begriff. Nur die unter diesen gesetzlich bestimmten Förmlichkeiten eingegangene Beyschlafsgesellschaft, ist alsdann Ehe (im bürgerlichen Sinn); und eine, ohne dieselbe eingegangene Beyschlafsgesellschaft, Concubinat. In diesem Sinne kennt das römische Recht keinen Concubinat; sein Concubinat ist nur unsre Ehe zur linken Hand (matrim. inaequale pacto tale s. ad Morganaticam) a).

a) Aus dem Grund, weil die blosse Absicht, den andern Theil, als rechtmässigen Ehegatten zu haben (affectus marilalis), das Wesen der Ehe ausmachte. In früheren Zeiten war die sollennis deductio zwar eine Ehefeyerlichkeit, aber keine gesetzlich nothwendige Form. Unter den christlichen Kaisern war, statt der sollennis deductio, die confectio n u p t i a l i u m instrumentorum aufgekommen. L. 5. 6. 10. 11. C. de natural. liberis. Nov. 12. c. 4. Nov. 18. c. 11. Nov. 19, Nov. 74. pr. §. 1. 2. Nov. 78. c. 4. Nov. 89. c. 1. §. 1. c. 8. pr. Aber auch dies war nie nothwendige Form, sondern nur ein gewöhnliches Kennzeichen, aus dem man auf das Daseyn des affectus maritalis schloss.

§. 458.

Der Concubinat ist fortdauernd (conc. perpetuus s. individuus), wenn die Gesellschaft auf lebenslang a); vorübergehend (conc. ternpor. s. individuus), wenn sie auf längere Zeit, aber nicht auf lebenslang eingegangen worden b).

a) Die Gewissensehe (matr. conscientiae) ist nichts als Concubinat (natürliche Ehe) mit der Wirkung einer rechtlich gültigen Ehe. Dabei können nur solche Personen in einer Gewissensehe leben, welche den Privatgesetzen des Staats nicht unterworfen sind, nämlich oberherrliche Personen. S. Schotts Einl. in das Eherecht §. 173.

b) Dass der concub. perpet. nicht vor dem XVI. Saec. der Ehe gleich geachtet worden sey, wie L e y s e r c. 1. annimmt, zeigt Koch I. c. §. 301, Schol.


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§. 459.

Da Mangel der gesetzlichen Form der Ehe das Wesen des deutschen Concubinats ausmacht, so ist diese vorhanden I) wenn sich ein Protestant in Deutschland ohne alle Trauung a), ein Katholik ohne Erklärung des Eheconsenses vor zwey Zeugen und dem zuständigen Pfarrer b) mit einer Person, in Beyschlafsgesellschaft begiebt; oder II) diese Förmlichkeiten nicht vollständig oder nicht gesetzmässig vollzogen worden sind c).

a) Schotts Einl. in das Eherecht §. 162. Schnaubert Kirchenr. d. Protest. §. 248. 249. u. 251.

l) Conc. Trid. Sess. XXIV. de ref. matr. c. 1. c) Leyser 1. c. m. 16. 17. 18.

§. 460.

Der römische Concubinat a) als eine erlaubte Gesellschaft, aber als vertragsmässige ungleiche Ehe, hatte nicht alle rechtlichen Folgen der Ehe, ohne darum bürgerlich strafbar zu seyn b). Bey uns ist Concubinat, als Beyschlafsgesellschaft ohne die gesetzlichen Förmlichkeiten, nicht nur als Ehe nichtig , sondern auch als ausserehelicher Beyschlaf strafbar. Die Gesetze drohen ihm eine willkührliche Strafe c). Er ist nur um ein Geringes strafbarer, als stuprum.

a) L. 3. §. 1. D. de concubin. L. 1. C. eod. L. 3. 5. C. de nat. lib. L. 4. C. ad Sct. Orphit. Nov. 18. c. 5.

b) Boehmer J. E. P. T. III. L. III. tit. 2. §. 9. Ramos del Manzano Schediasma de concubinis (in Meermann thes. T. V. p. 553.) e. 3. —

G) R. P. O. 1530. Tit. 83. 1548. tit 25. 1577, Tit. 26.


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Dritte Abtheilung. Von dem Incest.

Fr. H. Cramer de incestu juris gentium. 1713.

St. Waga de eo q. j. e. circa incestum. Regiom. 1748.

Ph. Jac. Heisler Diss. de incestu. Hal. 1780.

Car. Chr. Hofacker Diss. sistens historiam et rationem juris incestum prohibentis. Tub. 1787.

§. 461.

Die Gelegenheit zu gesetzwidrigem Beyschlaf, welche der rückhaltlose nahe Umgang verwandter Personen darbietet; dann aber auch die Rücksicht auf die Naturgefühle der Ehrerbietung oder Verwandtenliebe, welche mit der Befriedigung des Geschlechtstriebs nicht zu vereinigen sind, waren wohl die vorzüglichsten Veranlassungen des strengeren Verbots des ausserehelichen Beyschlafs unter diesen Personen und selbst der Bestrafung der Ehe zwischen denselben a). Daher das Polizeyverbrechen des Incestes, der Blutschande im weitern Sinn, welche in dem Beyschlaf mit einer Person besteht, mit welcher die Ehe wegen der Nähe des Grades der Verwandtschaft oder Schwägerschaft verboten ist.

a) Ueber den Grund der Bestrafung des Incests und der wegen naher Verwandtschaft verbotenen Ehen s. Michaelis Abhandl. von den Ehegesetzen Mosis. Gött. 1755. und dessen Mosaisches Recht Thl. II. §. 103-109. Cella über Verbr. u. Strafen in Unzuchtsf. §. 78.

§. 462.

Der Incest kann begangen werden I) unter der Form einer an sich rechtmässigen Ehe — einfacher Incest (incest. simplex), II) durch eine an sich gesetzwidrige Handlung — qualificirter Incest (inc. qualificatus s. conjunctus). Dahin gehört 1) der incestuose Ehe-


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bruch, 2) die incestuose Bigamie, 3) der incestuose Concubinat, 4) die incest. Schwächung, 5) die incest. Hurerey.

§. 463.

Das römische R. unterscheidet zwischen dem Incest nach Völkerrecht (inc. jur. gentium) und dem Incest nach Römischem Privatrecht (inc. jur. civilis) a). Unter diesem begreift es den Beyschlaf zwischen Personen, die durch eine blos erdichtete Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit einander verbunden sind b): hingegen jeder Beyschlaf mit einem wirklichen Verwandten oder Verschwägerten, so ferne mit ihm die Ehe verboten ist, gehört zum völkerrechtlichen Incest. Dieser kam also nicht nur 1) zwischen Ascendenten und Descendenten c), sondern auch 2) zwischen Blutsverwandten oder Verschwägerten, welche in respectu parentelae stehen d), und 3) zwischen Geschwistern e) vor.

Anm. Von dem incestus juris divini und dem inc. jur. humani mündlich.

a) L. 6. 8. D. de R. N. L. 38. §. 2. D. ad L. Jul. de adult.

b) Dahin gehören die Fälle: §. 1. 2. J. de nupt. L. 12. §. 1. 2. L. 14. §. ult. L. 15. D. de R. N. L. 15. C. de incest. nupt. (L. 2. 4. C. Th. cod ).

c) Nach Westenberg ad D. L. XLVIII. tit. 5. §. 22. und andern soll aber dieser Fall inc. jur. civ. seyn. Boehmer ad art. 117. geht etwas weiter. Aber alle früheren Rechtslehrer bleiben doch entfernt von den wahren Grenzen dieses Verbrechens.

d) L. 39. 68. D. de R N. L. 38. §. 1. 2. D. ad L. Jul. de adult. L 5. §. 1. D. de condict. sine causa. Dass die Ehe mit der Schwestertochter zum inc. jur. gent gehöre, beweist unwidersprechlich das letzte Gesetz, welches sagt, dass hier die Weibsperson mit der Mannsperson in pari delicto sey, was nach L. 38. §. 2. D. ad L. Jul. de ad. den unterscheidenden Charakter des inc. j. gent. ausmacht. Eben dies sagt die L. 38 pr. von der Ehe zwischen Stiefeltern, und zwischen Schwiegereltern and Schwiegerkindern,

e) L. 8. L. 14. §. 2. D. de R. N.

v. Feuerbach's peinl. Recht. (10. Aufl.) 20


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§. 464.

Strafe. Die P. G. O. a) beruft sich auf das röm. Recht. Allein nach den Pandecten ist die Strafe unbestimmt, vieldeutig und dunkel b) und Justinians Verordnung c) ist zwar bestimmt in Ansehung der Strafe, aber unbestimmt in Ansehung der damit bedrohten Fälle und Personen. Alle diese Gesetze enthalten daher keine entscheidende Norm für uns und müssen als unbestimmte Strafgesetze betrachtet werden.

a) Art 117.

b) L. 5. D. de quaest. L. 38. §. 1. 3. D. ad L. Jul. de adult. cf. Boehmer ad art. 117. §. 4.

c) Nov. 12. c. 1. die Leyser l. c. mit Unrecht legem clarissimam nennt.

§. 465.

Nach allgemeinen Gründen verdient I) der Beyschlaf zwischen Ascendenten und Descendenten körperliche Züchtigung verbunden mit einer Freyheitsstrafe auf 4—6 Jahre, II) der Beyschlaf zwischen leiblichen Geschwistern körperliche Züchtigung und eine Freiheitsstrafe auf 2—4 Jahre, endlich III) der Incest zwischen andern Personen eine Geldbusse, oder Gefängniss auf einige Wochen oder Monate a).

a) Die älteren Practiker nehmen, durch Carpzov veranlasst, die Verordnung des sächsischen Rechts, (Const. P. IV. const. 22—24.) für gemeines Recht, nach welcher Ascendenten und Descendenten mit dem Schwert, andere nach Unterschied der Person, mit Staupbesen, Relegation, Gefangniss oder Zuchthaus bestraft werden. Leyser Sp. 586. m. 7. — cf. Meister jun. l. c. §. 267. Quistorp Thl. I. §. 506. a.

§. 466.

Der Mangel am rechtswidrigen Vorsatze hebt alle Strafbarkeit der Handlung auf a). Auch kommt bey diesem Verbrechen nicht blos der Thatirrthum, sondern selbst ein Rechtsirrthum, besonders alsdann


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zu statten, wenn die Handlung unter der Form rechtmässiger Ehe begangen worden ist b). Ueberhaupt soll die incestuose Ehe für minder strafbar gehalten und leichter entschuldigt werden, als incestuose Unzucht c).

a) S. oben § 377.

b) L. 38, §. 2. 4. 7. D. ad L. Jul. de adult. L. 4. C. de incest.

c) L. 38. §. 3. 7. D. eod.

Z w e y t e A b t h e i l u n g. Von der Sodomie.

Ern. Tentzel pr. de Sodomia. Erf. 1723.

Ant. van Goud-Oever Diss. de nefanda libidine. Ultraj. 1731.

J. Chr. Eschenbach pr. dubia in applicatione art. 116. C. C. C. obvenientia. Rost. 1787.

§. 467.

Die Sodomie im weitern Sinn a) besteht in der naturwidrigen Befriedigung des Geschlechtstriebs. Der hohe Grad von Verworfenheit, welchen dieses Laster voraussetzt; die aus demselben entspringende Verachtung der Ehe, welche Entvölkerung, Schwächung und zuletzt Auflösung des Staats zur Folge haben müsste b); endlich die körperliche und geistige Entnervung, welche einen so Entarteten für die Zwecke des Staats unfähig macht, sind die Gründe, wodurch die Polizey zum Verbot dieser Handlungen und zur Bestrafung derselben aufgefordert wird.

a) Im Röm. R. nefanda libido, monstrosa Venus etc.

b) Michaelis mosaisches Recht Thl. V. §. 258. der aber zu sehr nur die Zwecke der Bevölkerungspolizey beachtet.

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§. 468,

Die gemeinen Rechte a) begreifen unter der Sodomie I) den Beyschlaf eines Menschen desselben Geschlechts (sodomia ratione sexus), welcher 1) den Beyschlaf des Mannes mit einem Manne, und 2) den Beyschlaf eines Weibes mit einem Weibe b) unter sich enthält, II) den Beyschlaf des Menschen mit einem Wesen verschiedener Gattung (sod. ratione generis, Bestialität) c).

a) Art 116. P. G. O. — Das römische Recht kennt als Verbrechen blos die erste Art der sodomia rat. sexus.

b) Dieser zweyte Fall hat offenbar keinen andern Entstehungsgrund, als die missverstandenen Stellen, I. Römer, 26. 27. und c. 14. C. 32 q. 7., welche von der sodomia ratione ordinis naturae reden, ohne dass Carl entweder an das Laster der Tribaden mit Boehmer ad h. a., noch an den Fall einer Naturseltenheit mit Schurig muliebria S. 11. c. 2. §. 17. dachte, cf. Eschenbach pr. cit. §. 8. Cella über Verbrechen und Str. in Unzuchtsfällen §. 43.

c) Dem gemeinen Recht ist unbekannt 1) die uneigentliche Sodomie (sod. impropria) Befriedigung der Geschlechtslust, ohne dass ein lebendiges Wesen Gegenstand derselben ist— manustupration, Coitus mit einem Leichnam; 2) der naturwidrige Beyschlaf mit einer Person des andern Geschlechts (sodomia rat. ordinis naturae); 3) Onanie, cf. Michaelis Mos. R. Thl. II. §. 98. S. 189.

§. 469.

Die Strafe des gemeinen Rechts ist das Feuer, ohne zwischen den verschiedenen Arten der Sodomie zu unterscheiden a). Da das gemeine Recht die uneigentliche Sodomie gegen die Ordnung der Natur nicht als Verbrechen kennt, so kann auch von einer Strafe derselben nach gemeinem Rechte nicht geredet werden, Particulargesetze müssen entscheiden b).

a) So grausam auch hier das Missverhältniss zwischen Strafe und Verbrechen ist, so spricht doch hier ein Gesetz, und es ist sehr sonderbar, geradezu die Gültigkeit dieses Gesetzes zu leugnen, weil es auf einer anerkannt unrichtigen Vorstellung der Sache beruhe. Grolman C. R. W. §. 400. Add. Kleins peinl. R. §. 400. Steltzer Cr. R. §. 576. Die ältere Praxis nimmt bey der sod. rat. sexus nur das Schwert an. Bey der sodomia rat. generis erkennt sie nur dann auf das Feuer, wenn der Verbrecher


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den höchsten Grad des Verderbnisses zeigt und die That mehrmals wiederholt worden ist. Boehmer ad art. 116. §. 6. Quistorp Thl. I, §. 500, Ueber die neueste Praxis Bauer Lehrb. §. 305.

b) Die sod. rat. ord. nat. wollen ältere RL. den gesetzlichen Arten gleich bestrafen; andere nehmen willkührliche Strafe an. Kress ad h. a. §. 2. 2. Dasselbe gilt von der sodomia impropria. cf. Meister jun. I. c. §. 272; Quistorp Thl. I. §. 500. Koch I. c. §. 346,

§. 470

Ausser den übrigen gemeinen Milderungsgründen, begründet theilweise Ungewissheit des Thatbestandes, besonders Ungewissbeit über die emissio seminis Milderung der Strafe a).

a) Als besondere Milderungsgründe behaupten die RL. 1) Ju-

gend, wenn der Verbrecher noch nicht 18 Jahr alt ist, 2) Trunkenheit und Leidenschaft, 3) Dummheit und Unwissenheit in religiösen und moralischen Gegenständen. Boehmer ad Carpzov Q. 76. obs. 5. Meister jun. pr. jur. crim. §. 273.

Fünfte Abtheilung.

Von der Beyhülfe zu Fleischesverbrechen. Kuppeley.

Chr. Gottfr. Sulzberger Diss. de lenocinio conjugum. Erf. 1693.

Ephr. Gerhard Diss. de lenocinio. Jen. 1711 . §. 471.

Die absichtliche Beförderung der gesetzwidrigen Befriedigung des Geschlechtstriebs Anderer begründet das Vergehen der Kuppeley (lenocinii). Der Kuppler ist, an sich blos Gehülfe; seine Handlung geht aber hier in ein besonderes Verbrechen über, das oft härter, als die Haupthandlung selbst bestraft wird. Der Kuppler ist gewöhnlich Verführer zum Verbrechen..

P. G. 0. Art. 122. 123.


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§. 472.

Zum Thatbestand des Verbrechens gehört I) eine Handlung, durch welche die Wollustbefriedigung Anderer befördert oder möglich gemacht wird. Durch eine, dem gesetzwidrigen Beyschlaf Anderer, nachfolgende Handlung, kann daher keine Kuppeley begangen werden; ausgenommen, wenn ein Ehegatte, um eines Vortheils willen, seiner Gattin einen Ehebruch verzeiht a). Uebrigens kann die Kuppeley sowohl durch positive b),. als durch negative Handlungen (Unterlassungen) begangen werden. Das letzte setzt die Verbindlichkeit voraus, über die Tugend des Andern zu wachen c). II) Die Wollustbefriedigung des Dritten muss vollendet seyn, sonst ist die Kuppeley selbst nur als Versuch zu betrachten d). III) Dolus. Ein culposes lenocinium. ist gesetzlich unmöglich e).

a) L. 29. §. 2. D. et L. 10. C. ad L. Jul. de adult. Das röm. R. kennt noch andere Arten des nachfolgenden lenocinii, die aber heut zu Tag nicht mehr anwendbar sind. L. 29. §. 1. D. ad L. Jul. de adult. L. 9. C. de transact L. 2. et 10. C. ad L. Jul. de adult.

b) L. 8, 9. 10. §. 1. L. 12. 14. D. ad L. Jul. de adult.

c) z. B. Eltern, in Beziehung auf die Wollustbefriedigung ihrer Kinder, der Ehemann in Beziehung auf die Ehefrau. Das röm. Recht fordert aber, dass der Ehemann, um eines Vortheils willen, den Ehebruch seiner Frau dulde. L. 2. §. 3 D. ad L. Jul. de adult.

d) Dies sieht man deutlich aus der Sprache der deutschen Gesetze z. B. Art 122. „So jemand sein Eheweib — zu — schändlichen Werken gebrauchen lässt" und aus der Fassung des Art. 123. Dagegen Koch princ. j. c. §. 353.

e) Denn die Gesetze fodern ausdrücklich, dass das lenocinium „williglich" (art 122 P. G. O.) dass es „böser betrüglicher Weis" (art. 123. P. G. O.) geschehen sey. Die L 29. §. 4. ad L Jul. de ad. sagt ausdrücklich: Quod sic patiatur uxorem delinquere — ob negligentiam, vel culpam, vel quandam patientiam, vel nimiam credulitatem extra legem positus est L. 2. 9. 17. C. cod.

§. 473.

Die Kuppeley im weitern Sinn ist entweder Hurenwirthschaft (lenocinium vulgare).


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wenn jemand die Wollustbefriedigung Anderer als Gewerbe treibt a), oder, unter entgegengesetzter Voraussetzung, Kuppeley im engern Sinne. Beyde begreifen unter sich 1) die qualificirte Kuppeley, wenn jemand aus eigennütziger Absicht entweder sein Eheweib oder seine Kinder verkuppelt b), und 2) die einfache Kuppeley, wenn entweder eine andere Person Gegenstand des Verbrechens ist, oder wenn an den vorgenannten Personen das Verbrechen nicht aus eigennütziger Absicht begangen wird,

a) Lenocinium publicum - privatum, L. 4. §. 4. D. de his qui not. Klein p. R. §. 417. 418.

b) Beyde Erfordernisse sind gesetzlich nothwendig: art. 122. P. G. O. „Item so jemand 1) sein Eheweib oder Kinder „2) um einigerley geniss willen, wie der Namen hätte, wil„liglich zu unehrlichen, unkeuschen und schändlichen Wer„ken gebrauchen lässt, der ist ehrlos und soll nach ver„möge gemeiner Rechten gestraft werden." Die Rechtslehrer sondern gewöhnlich das erste Erfordernis von dem len. qual. ab, machen daraus ein besonderes lenocinium quaestuarium. cf. Boehmer ad Carpzov Q. 71. Obs. 1. et ad h. a. §. 5.

§. 474.

Die qualificirte Kuppeley kann auf keine andere Personen, als die genannten ausgedehnt werden a). Unter Kindern sind aber sowohl Söhne als Töchter b), sowohl leibliche als Adoptiv-Kinder c), sowohl legitime als illegitime Kinder zu verstehen, die letzten aber blos in Beziehung auf die Mutter. Die eigennützige Absicht ist nicht blos auf Vermögensvortheile zu beschränken d).

a) cf. Koch pr. jur. crim. §. 355. — Der Grund des Verbrechens ist die besondere Verbindlichkeit, über die Sittlichkeit gewisser Personen zu wachen. Daher kann man das len. qual. nicht auf alle Ascendenten ausdehnen, wie die meisten R. Lehrer behaupten. Denn Grosseltern haben wenigstens in der Regel diese Verbindlichkeit nicht. Auch von dem Weibe an dem Manne kann dieses len. nicht begangen werden. Der Mann ward zu allen, auch zu Carls Zeiten als Hüter and Aufseher der Sittlichkeit des Weibes betrachtet, nicht aber umgekehrt. — Die L. 33. §. 2. D. ad. L. Jul. de adult. widerspricht hier keineswegs.


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b)Boehmer ad h. a. §. 2. c) Boehmer 1. c.

d)cf Leyser Sp. 588. m. 9. ct 15. - Kress ad art. 122. §. 2. n. 3.

§. 475

Die Strafe der einfachen Kuppeley ist willkührlich, jedoch mit Ausschluß der Todesstrafe a). Der qualificirten Kuppeley ist, nebst der Ehrlosigkeit, die Todesstrafe gedroht. Denn wenn es gleich noch zweifelhaft seyn mag, ob das Röm. R. b), auf welches sich Carl beruft, die Todesstrafe enthalte, so ist wenigstens, so viel gewiss, dass man allgemein zu Carls Zeiten in dem Röm. R. die Todesstrafe gefunden hat c).

a) P. G. O. Art 123.

b) Nov. 14. welche dem leno „omnia novissima supplicia" (oder vielmehr omnium novissima supplicia, τας πασων ξσχατας ποινας) androht. Vergl. Ern. Fr. Haupt Diss. de poena adulterii. Accedit de suppliciis lenonum commentatio. Lips. 1797.

c)Jul. Clarus Practica crim. Q. 68. Nr. 23. Prosper Farinacius pr. crim. Q. 144. Nr. 9. Damhouder pr. rer. crim. C. 91. Nr. 8. — Die neueren Rechtslehrer und Practiker wollen nur willkührliche Strafe. Kleins p. R. §. 419. Qistorp Thl I. §. 52l. Martin Lehrb. §. 288.

§. 476.

Bey Bestimmung der willkührlichen Strafe der einfachen Kuppeley kommt es auf folgende Regeln an: I) Hurenwirthschaft ist strafbarer, als Kuppeley. II) Um die einzelnen Grade der Strafbarkeit dieser beyden Arten zu bestimmen, kommt es an: l) auf die Beschaffenheit der verkuppelten Person, 2) auf die Art, wie die Kuppeley geschieht, welches nach den Regeln von der Bestrafung der Gehülfen überhaupt zu beurtheilen ist, und endlich 3) auf die Beschaffenheit des Verbrechens, zu welchem die Beyhülfe gleistet wird.




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